1. Anwendungsbereich, Zweck, Zugang

1.1 Die Nutzung von Jungheinrich Parts Online (im Folgenden „Portal“ genannt) der Jungheinrich Service & Parts AG & Co. KG (im Folgenden „Jungheinrich“ genannt) unterliegt ausschließlich diesen Bedingungen. Für Bestellungen, die über das Portal angefordert werden, gelten ausschließlich die darauf anwendbaren jeweils gültigen Allgemeinen Lieferbedingungen der verantwortlichen Vertriebseinheit der Jungheinrich AG oder ihrer verbundenen Unternehmen (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt).

1.2 Jungheinrich ermöglicht dem Kunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) die Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für den Zeitraum des Betriebs des Portals bzw. bis zur Kündigung durch Jungheinrich. 

1.3 Die Registrierung eines Nutzers erfolgt durch Jungheinrich. Für den Nutzer wird ein Administrator durch Jungheinrich angelegt, der Ansprechpartner für Jungheinrich ist und die Möglichkeit hat, weitere Mitarbeiter seines Unternehmens zur Nutzung des Portals zu berechtigen. Der Administrator darf nur für Mitarbeiter des Nutzers Anmeldedaten anlegen.

1.4  Der Nutzer bekommt Zugang zum Leistungsangebot des Portals durch Eingabe seiner Anmeldedaten. Die Anmeldedaten sind personenbezogen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat seine Mitarbeiter zur Geheimhaltung zu verpflichten.

1.5  Der Nutzer hat Jungheinrich unverzüglich zu informieren, a) wenn seine Zugangsdaten unbefugt benutzt wurden oder wenn ihm Hinweise vorliegen, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten hat und b) wenn zugangsberechtigte Mitarbeiter das Unternehmen des Nutzers verlassen oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Nutzung des Systems befugt sind.

1.6  Der Zugang eines Nutzers zum Portal muss unverzüglich gelöscht werden, sobald der  Mitarbeiter das Unternehmen des Nutzers verlässt oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Nutzung des Portals befugt ist. 

2.  Leistungsumfang, Sperrung

2.1 Das Portal ermöglicht es dem Nutzer, eine Anfrage oder Bestellung an den Auftragnehmer zu richten. Der Nutzer kann seine Bestellung durch das Bilden von Warenkörben innerhalb des Portals selbstständig zusammensetzen. Das Portal bietet außerdem die Möglichkeit die Ersatzteil-Kataloge von Jungheinrich zu durchsuchen.

2.2 Mit der Nutzung des Portals willigt der Nutzer darin ein, dass seine Daten per E-Mail oder Schnittstelle an den Auftragnehmer nebst eventuell weiteren hinzugefügten Inhalten übermittelt wird.

2.3 Jungheinrich übernimmt aufgrund der Beschaffenheit des Internets  und der Computerprogramme keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals.

2.4  Jungheinrich ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal jederzeit zu sperren, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt oder sich unrechtmäßigen Zugang zu den Leistungen des Portals verschafft.

2.5  Für die Nutzung des Portals werden von Jungheinrich keine Gebühren erhoben. Allerdings trägt der Partner die seinerseits anfallenden Kosten für die Nutzung des Portals wie z.B. seinen eigenen Internet-Zugang oder die geeignete Hard-und Software.

2.6  Jungheinrich ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen. Jungheinrich ist außerdem berechtigt, jederzeit Änderungen oder Neuerungen auf dem Portal vorzunehmen.

2.7  Es werden in unregelmäßigen Abständen Systemwartungen im Portal durchgeführt. Die Nutzer werden rechtzeitig über Wartungsarbeiten und eventuelle Nutzungseinschränkungen informiert.  

3. Copyright, Einräumung von Nutzungsrechten

3.1 Für alle Inhalte und Werke des Portals gilt folgender Copyright-Vermerk: © Jungheinrich Aktiengesellschaft, Hamburg (Deutschland) 2016. Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung in dem Portal unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.

3.2 Sämtliche in dem Portal abgebildeten Kennzeichen und Logos sind rechtlich geschützte Marken und dürfen ohne vorherige Zustimmung der Jungheinrich AG bzw. ihrer Lizenzgeber nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise benutzt werden. Auch alle übrigen innerhalb des Portals genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Allein die Nennung bedeutet ausdrücklich nicht, dass solche Marken- oder Warenzeichen nicht durch die Rechte Dritter geschützt sind.

3.3 Das im Portal enthaltene geistige Eigentum und die hierzu existierenden gewerblichen Schutzrechte bzw. Anmeldungen hierzu wie Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Urheberrechte sind geschützt.

3.4 Die Jungheinrich AG räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht ein, die für eine vertragsgemäße Nutzung des Portals gemäß diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen Rechte, insbesondere Marken-, Urheber- und andere gewerblichen Schutzrechte, zu nutzen. Dieses Recht wird dem Nutzer nur solange und in dem Umfang eingeräumt, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung des Portals durch Jungheinrich verfolgten Zweck entspricht.

3.5 Der Nutzer räumt Jungheinrich bzw. dem Auftragnehmer alle notwendigen Nutzungsrechte an den von ihm übermittelten Inhalten in dem für die Erfüllung der Leistung erforderlichen Umfang ein. Dies gilt insbesondere für die Weiterübermittlung von Anfragen und Bestellungen an den zuständigen Kundendienst. 

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf bei Nutzung des Portals nicht

• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, insbesondere seinen Anfragen und Bestellungen keine Inhalte hinzufügen, die gegen Rechte Dritter verstoßen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, seinen Anfragen und Bestellungen hinzufügen;
• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere, wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern

5. Geheimhaltung

Soweit in separaten Vereinbarungen nicht anderweitig geregelt, wird der Nutzer die über das Portal erhaltenen Informationen streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

6. Gewährleistung, sonstige Haftung von Jungheinrich

6.1 Soweit Jungheinrich das Portal unentgeltlich überlässt, haftet Jungheinrich im Hinblick auf Sach- und Rechtsmängel des Portals nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wobei die Haftung von Jungheinrich auf Schadensersatz insoweit auf Vorsatz oder Arglist begrenzt ist.

6.2 Im Übrigen ist jegliche Haftung von Jungheinrich - auch für Folgeschäden - ausgeschlossen, soweit Jungheinrich nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haftet. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.  

7. Datenschutz

Die mit der Teilnahme verbundenen personenbezogenen Daten werden von den Betreibern für Zwecke, die der Durchführung des Programms dienen, verarbeitet und genutzt. Jungheinrich hält sich an die Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts. Daher ist es für die Nutzung des Portals erforderlich, dass der Nutzer vor der Nutzung in die dazugehörige Datenschutzerklärung einwilligt. Die Datenschutzerklärung kann auf www.parts.jungheinrich.de jederzeit abgerufen werden. Mit der Einwilligung des Nutzers in die Jungheinrich Parts Online Nutzungsbedingungen, gilt somit auch die Jungheinrich Datenschutzerklärung als akzeptiert.

8. Technische Zugangsvoraussetzungen

Der Nutzer übernimmt es als eigene Mitwirkungsleistung, die Voraussetzungen zu schaffen, das Portal nutzen zu können. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung des Portals ist, dass der Nutzer über kompatible Geräte und die notwendige Software verfügt. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates der Geräte können erforderlich sein. Die Nutzung des Portals erfordert außerdem einen Internetzugang. 

9. Vertragsbeendigung

9.1 Der Nutzer und Jungheinrich können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform ordentlich kündigen.

9.2  Jungheinrich behält sich das Recht vor, das Portal jederzeit einzustellen und die Nutzungsverträge zu kündigen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Portal durch ein anderes Portal ersetzt wird. In diesem Fall hat auch der Nutzer das Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 9.1.

10. Änderung des Portals oder der Nutzungsbedingungen

10.1 Jungheinrich behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen und des Portals vorzunehmen, sofern der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Jungheinrich wegen gesetzesbedingter Änderungen sind ausgeschlossen.

10.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen gelten als genehmigt, wenn ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe in Textform Widerspruch einlegt. Jungheinrich verpflichtet sich, auf diese Folge bei Bekanntgabe besonders hinzuweisen. Widerspricht ein Nutzer der Änderung oder Ergänzung, so kann seine Nutzung des Portals gemäß Ziffer 9 der Nutzungsbedingungen durch Kündigung beendet werden. 

11. Mitteilungen und Erklärungen

Ein Kaufvertrag zu den separat zwischen dem Auftragnehmer und dem Nutzer vereinbarten Bedingungen kommt dadurch zustande, dass der Nutzer eine Bestellung über das Portal tätigt und der Auftragnehmer diese Bestellung elektronisch bestätigt.  

12. Exportkontrolle

Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Beschränkungen entgegenstehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen. 

13. Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Gerichtsstand ist Hamburg.

13.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Stand: Mai 2020